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BGH-Pressemitteilungen

15. September 2024

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024

• Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
  Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024
• Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
  Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024
• Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
  Pressemitteilung 178/24 vom 10.09.2024