Biogas - Biogasanlagen

Nach § 35 Abs. 1 BauGB ist ein Bauvorhaben priviligiert, dass der energetischen Nutzung von Biomasse dient und "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen, eines gartenbaulichen Betriebes oder eines Tierstalles betrieben wird. Daraus wird häufig geschlussfolgert, dass die Biogasanlage nur dann genehmigt werden kann, wenn sie entweder von dem Betreiber der Landwirtschaft alleine betrieben wird, oder der Betreiber in einer Betreibergesellschaft zumindest die Mehrheit hat um für ihn nachteilige Beschlüsse deswegen verhindern kann. Insoweit sind erhebliche Anforderungen an die Gestaltung des Gesellschaftsvertrags einer Betreibergesellschaft der Biogasanlage zu stellen. Die Genehmigungsbehörde sieht es häufig nicht mehr ausreichend an, dass der Betreiber der Landwirtschaft durch die Gesellschaft der Biogasanlage durch seine Stimmenmehrheit beherrscht. Häufig wird zusätzlich verlangt, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben muss, dass die Biogasanlage in ihrem Betrieb auf die Landwirtschaft Rücksicht zu nehmen hat, daraus soll z.B. folgen, dass in dem Fall, dass der Betreiber der Landwirtschaft Substrate nicht mehr liefern kann, sie nicht einfach am freien Markt dazu gekauft werden dürfen, sondern die Anlage entsprechend herunter gefahren werden muss. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen fordert lediglich, dass der Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes auch die Biogasanlage beherrschen muss. Entscheidend ist nach dem Bundesverwaltungsgericht nur, dass die Biogasanlage neben eine bereits bestehende bauliche Anlage gesetzt werden muss und gesichert sein muss, dass die Substratversorgung aus dem sogenannten "Basisbetrieb" und aus nahegelegenen Betrieben dauerhaft erfolgt. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, muss die Anlage genehmigt werden. Sollte die Substratversorgung aus dem landwirtschaftlichen Betrieb später wegfallen, ist verwaltungsrechtlich nach den Grundsätzen des Widerrufs eines Verwaltungsaktes zu verfahren, eine Rechtsgrundlage dafür, dass im zivilrechtlichen Gesellschaftsvertrag geregelt werden muss, wie dieser Fall zu behandeln ist, gibt es wohl nicht.

Allerdings gewährt § 35 Abs. 1 BauGB etwaigen Nachbarn keinen Abwehranspruch im Aussenbereich, so jedenfalls der VGH Baden-Württemberg (Az. 8 S 2223/11), Beschluss vom 24.10.2011:

"Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind nicht nachbarschützend".

Einem Biogasanlagenbetreiber wurde eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage im Außenbereich erteilt. Dagegen hat der Nachbar, dessen Grundstück ebenfalls im Außenbereich und ca. 300 m von der Biogasanlage entfernt liegt, Klage erhoben. Zur Begründung erklärte er, dass die Biogasanlage eine höhere elektrische Leistung erzielen könnte, als in der Genehmigung dargelegt und dass dies einen Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Nr. 6 d BauGB darstelle.

Bau und Betrieb von Biogasanlagen berühren eine Vielzahl bundes- und landesrechtlicher Gesetze und Verordnungen. Je nach Art des Projektes sind unterschiedliche Rechtsbereiche von Bedeutung. Im Zentrum stehen Vorschriften zum Immissionsschutz, daneben sind Teilbereiche weiterer Vorschriften relevant. Einige wichtige (meist gesetzliche) Quellen werden im folgenden aufgelistet:

• Baugesetzbuch (BauGB)
• Landesbauordnung
• Baunutzungsverordnung (Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - BauNVO)
• Bundes-Immissionsschutzgsetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - BImSchG)
• Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4.BImSchV)
• Verordnung über das Genehmigungsverfahren (Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 9.BImSchV)
• Technische Anleitung zur Einhaltung der Luft (TA Luft)
• Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
• Verwaltungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
• Wasserhaushaltsgesetz (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - WHG)
• Landeswassergesetz
• Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen - KrW-/AbfG)
• Bioabfallverordnung (Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden - BioAbfV)
• Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
• Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung EG 1774/2002/-)
• Düngegesetz - DüngG
• Düngemittelverordnung (Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln - DüMV)
• Düngeverordnung (Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen -DüV)
• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
• Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)
• Arbeitsschutzgesetz (Gesetz übr die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der ARbeit - ArbSchG)
• Betriebssicherheitsverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes - BetrSichV)
• Biostoffverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen - BioStoffV)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 29.11.2010 einen Eilantrag von Nachbarn gegen eine Biogasanlage abgelehnt. Diese wohnen ca. 250 m östlich von dem Bauplatz der Anlage. Das Verwaltungsgericht Hannover sah die Antragsteller jedoch nicht in ihren Nachbarrechten verletzt. Die von der Anlage ausgehenden Geruchsimmissionen seien nach der Geruchsimmissions-Richtlinie -GIRL- zu beurteilen und danach irrelevant, weil der zusätzliche Geruchsstundenanteil höchstens 2 % der Jahresstunden betrage. Das Gericht folgte dabei den Annahmen des vom beigeladenen Anlagenbetreiber im Genehmigungsverfahren vorgelegten Geruchsgutachten eines Sachverständigenbüros. Die durch den Betrieb derr Anlage zu erwartenden Schallimmissionen seien ebenfalls irrelevant. Nach den von einem Sachverständigen durchgeführten Berechnungen auf Grundlage der TA Lärm lägen sie mehr als 6 dB(A) unter dem für die Antragssteller maßgeblichen Immissionsrichtwert. Auch eine Staubbelästigung, insbesondere durch den Zulieferverkehr während der Erntezeit, sei nicht zu erwarten. In der Anlage werden Mais- und Grassilage verarbeitet. Beides gehöre nicht zu den Gärsubstraten, die Stäube erwarten ließen, die eine besondere Staubvorsorge erforderten (Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 29.11.2010 - 4 B 3164/10).

 

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern (VGH) hat mit Beschluss vom 25.10.2010 entschieden: